MVONH / Minister von Hammerstein

AGB

 

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I. Leistungsbeschreibung, Geltungsbereich

1. Das Büro »Minister von Hammerstein« (künftig: MVONH) bietet Unternehmern Kreativleistungen in den Bereichen Kommunikationsdesign, klassische Printgestaltung, Web-Gestaltung und Web-Programmierung.

2. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, beschränkt sich der Aufgabenbereich von MVONH auf Gestaltungsarbeiten. Insbesondere schuldet MVONH keine redaktionellen Tätigkeiten gleich welcher Art. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, sämtliche Texte, die MVONH im Rahmen ihres Gestaltungsauftrags nach den Vorgaben des Kunden umzusetzen oder einzuarbeiten hat, vor Übersendung an MVONH abschließend auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit zu überprüfen.

3. Alle Lieferungen und Leistungen von MVONH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eigene Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht mehr ausdrücklich widersprochen wird. Dies gilt auch insoweit, als die Geschäftsbedingungen des Kunden nicht im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen.

 

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote von MVONH auf deren Homepage stellen nur die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes durch den Kunden (Auftragsangebot) dar. Ein MVONH bindender Vertrag kommt erst mit der Annahmeerklärung durch MVONH in Schriftform oder Textform zustande (Auftragsbestätigung).

2. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung von MVONH. Dem Kunden obliegt es daher, diese sowie alle anderen Unterlagen, wie Zeichnungen, Design-Entwürfe und dergleichen unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und Einwendungen bekannt zu geben. Geschieht dies nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Auftragsbestätigung, gilt dies als Genehmigung, sofern MVONH nicht eine ausdrückliche Genehmigung verlangt hat.

 

III. Preise

1. Alle Preise verstehen sich im Zweifel ab Sitz von MVONH zuzüglich Umsatzsteuer und Nebenkosten, wie insbesondere Verpackungs- und Frachtkosten.

2. Liegen zwischen Vertragsschluss (Ziffer II.) und dem Zeitpunkt der vertragsgemäßen Leistungserbringung mehr als vier Monate, und treten unvorhergesehene Veränderungen ein, die geeignet sind, den Preis zu beeinflussen, insbesondere bei den Gestehungskosten, ist MVONH zu einer angemessenen Anpassung des Preises berechtigt und verpflichtet.

Führt dies zu einer Preiserhöhung von mehr als 5 %, so steht dem Kunden das Recht zu, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen.

3. Mehrkosten, die auf einem nachvertraglichen Änderungswunsch des Kunden beruhen, hat dieser zu tragen.

 

IV. Leistungsort und Leistungszeitpunkt

1. Erfüllungsort ist am Sitz von MVONH.

2. Zumutbare Teilleistungen sind zulässig.

3. Angegebene Leistungsfristen und Leistungstermine verstehen sich ab Sitz von MVONH.

4. Alle Angaben über den Zeitpunkt der Leistung erfolgen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche Einzelheiten der Ausführung geklärt sind. Verzögerungen, die MVONH nicht zu vertreten hat, insbesondere solche, die dadurch bedingt sind, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht unverzüglich nachkommt oder nach Vertragsschluss Änderungen verlangt, die nicht Folge von Gewährleistungsansprüchen des Kunden sind, führen, ohne dass es einer Aufforderung durch MVONH bedarf, zu einer entsprechenden Veränderung der Leistungsfrist.

5. Richtige und rechtzeitige Leistung durch Subunternehmer an MVONH bleibt vorbehalten.

 

V. Zahlung

1. Wird keine gesonderte Vereinbarung getroffen, behält sich MVONH das Recht vor, Akontozahlungen in der üblichen Vergütungshöhe von 1/3 der Gesamtsumme vor Projektbeginn, 1/3 während und 1/3 nach Abschluss des jeweiligen Projekts in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um zeitaufwändige und längerfristige Projektarbeiten handelt. Eventuelle Nachkalkulationen sind hiervon nicht betroffen.

2. Zahlungen haben ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.

3. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist MVONH auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

4. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung ein, oder wird MVONH eine solche nach Vertragschluss bekannt, kann MVONH Vorauskasse oder die Stellung einer angemessenen Sicherheit verlangen.

5. Hat der Kunde Insolvenzantrag gestellt, ist MVONH zum sofortigen Rücktritt berechtigt.

6. Das Recht des Kunden zur Aufrechung und Zurückbehaltung wird ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

7. Das gestalterische Nutzungsrecht wird dem Kunden erst nach vollständiger Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages übetragen.

 

VI. Gewährleistung und Rügeobliegenheit

1. Im Falle der Lieferung von Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme des Werkes durch den Kunden.

2. Geringe nicht vermeidbare, insbesondere technikbedingte Abweichungen stellen keinen Werkmangel dar.

3. Den Kunden trifft die Obliegenheit, das Werk innerhalb von einem Monat nach Abnahme zu untersuchen und Mängel innerhalb dieses Zeitraums gegenüber MVONH schriftlich zu rügen, wobei maßgeblich für die Fristwahrung der rechtzeitige Zugang der Mängelrüge bei MVONH ist. Nach Ablauf dieser Rügefrist beschränkt sich die Gewährleistung auf versteckte Mängel.

 

VII. Haftung

1. Unbeschadet der Regelung in den Ziffern 2. und 3. ist die Haftung von MVONH gegenüber dem Kunden auf Schadenersatz für eigenes Verschulden und das ihrer Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

2. Bei Verstößen gegen solche Verpflichtungen, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten) sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet MVONH auch für leichte Fahrlässigkeit.

4. Im Falle der Beauftragung einer Namensfindung zur Markenbildung erfolgt keine Rechteeinräumung am finalen Markennamen.
Die Überprüfung des Namens obliegt einzig und allein dem Auftraggeber, insbesondere die Frage, ob der Name gegen Rechte Dritter und/oder gegen das Markenrecht verstößt.

 

3. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung von MVONH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

VIII. Referenzen

MVONH ist berechtigt, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden die Geschäftsverbindung mit diesem als Referenz zu verwenden.

 

IX. Geheimhaltung und Nutzungsrecht

1. Der Kunde ist vor Abnahme nicht befugt, ohne Zustimmung von MVONH solche im Rahmen einer Präsentation oder Entwurfsfassung übermittelten Gegenstände wie Zeichnungen, Grafiken und sonstige Visualisierungen an Dritte weiterzugeben.

2. Ein Nutzungsrecht des Kunden an Werken, an denen MVONH ein Urheberrecht zusteht, entsteht nicht vor Abnahme und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.

 

X. Schutzrechte

1. Der Kunde steht dafür ein, dass er über die Schutzrechte, die MVONH vertragsgemäß für den Gestaltungsauftrag verwenden muss, frei verfügen kann oder an diesen jedenfalls ein zur Erfüllung des Gestaltungsauftrags ausreichendes Nutzungsrecht hat.

2. Im Falle eines Verstoßes stellt der Kunde MVONH von allen daraus resultierenden Ansprüchen frei. Darüber hinaus ist MVONH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen zu verlangen.

3. Der Kunde hat MVONH unaufgefordert und unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihm solche in Ziffer 1 genannten Schutzrechtsverletzungen bekannt werden.

 

XI. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtstand ist der Sitz von MVONH in Stuttgart.

2. Der Vertrag richtet sich ausschließlich nach demjenigen innerdeutschen Recht, das anwendbar ist, wenn beide Vertragsparteien ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, also insbesondere unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Kaufrechts und der Vorschriften gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980.

3. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige zulässige Bestimmung, welche der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.

4. Die Daten des Kunden darf MVONH im Rahmen des gesetzlich Zulässigen speichern, soweit dies für die Durchführung des jeweiligen Vertrages und für die Pflege der Geschäftsverbindung zweckmäßig ist und gegenteilige Interessen des Kunden nicht ersichtlich sind. Dieser Hinweis gilt als Benachrichtigung im Sinne von § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz.

5. Ergänzungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf diese Schriftformklausel.